Es haben ausschließlich Behörden von Panama die Befugnis, auf das Register zuzugreifen, die naturgemäß wenig Interesse daran haben, das Offshore-Modell des Landes zu schädigen. Es handelt sich aus unserer Sicht de facto um einen zahnlosen Tiger, der geschaffen wurde, um der OECD und EU zu gefallen.
Sachverhalt
Panama veröffentlichte im Jahr 2020 im Amtsblatt 28985-C das Gesetz 129 (im Folgenden als Gesetz bezeichnet), das das Registrierungssystem für wirtschaftliche Berechtigte von juristischen Personen ins Leben rief.
Zweck des Gesetzes ist es, den ordnungspolitischen Rahmen für die Einrichtung des Registrierungssystems zu schaffen, um den Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer juristischer Personen zu erleichtern.
Dies hört sich jedoch „schlimmer“ an, als es ist. Das Gesetz zielt darauf ab, die zuständige Behörde bei der Verhinderung von Geldwäsche, der Finanzierung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen. Es können unter allen Umständen ausschließlich bestimmte panamaische Behörden Einsicht nehmen, die naturgemäß wenig Interesse daran haben, das Offshore-Geschäftsmodell des Landes zu schädigen.
Es handelt sich aus unserer Sicht de facto um einen zahnlosen Tiger, der geschaffen wurde, um der OECD und EU zu gefallen.
Hintergrund
Am 19. Dezember 2019 verabschiedete die panamaische Nationalversammlung die Gesetzesvorlage Nr. 169 (im Folgenden als Gesetzesvorlage bezeichnet), die ein kostenloses Register der wirtschaftlichen Berechtigten juristischer Personen vorsieht, um den Verwaltern dieser juristischen Personen die Möglichkeit zu geben, Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer aller juristischen Personen mit Sitz in Panama einzureichen, für die sie Bevollmächtigte sind.
Zuständige Behörden
Nach dem Gesetz gehören zu den zuständigen Behörden die Oberaufsicht für Nichtfinanzinstitute, die Finanzanalyse-Einheit zur Verhinderung von Geldwäsche und der Finanzierung von Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus, das Staatsministerium, das Wirtschafts- und Finanzministerium und alle anderen Regierungsinstitutionen, denen die Zuständigkeit für die Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zugewiesen ist.
Wirtschaftlich Berechtigte
Das Gesetz definiert wirtschaftlich Berechtigte/Endbegünstigte als
- jede Person, die direkt oder indirekt durch das Unternehmen profitiert, dieses besitzt oder kontrolliert oder einen bedeutenden Einfluss auf das Unternehmen ausübt.
- jede Person, die von einer Transaktion profitiert oder profitiert hat.
- jede Person, die letztlich die Entscheidungen der juristischen Person kontrolliert.
- Wichtig: Zu Endbegünstigten gehört auch jede Person, die einen wesentlichen Einfluss auf Konten und Verträge hat. Das Gesetz enthält auch Kriterien zur Bestimmung des Besitzes, der Kontrolle oder des Einflusses auf eine juristische Person.
Wer kann Zugriff nehmen?
Der Zugang zum Registrierungssystem wird streng auf den Vertreter der juristischen Personen, für die der Vertreter Dienstleistungen erbringt, und auf zwei von der Superintendentur der Nicht-Finanzinstitutionen zugewiesene Beamte beschränkt. Die Beamten können auf das Registrierungssystem zugreifen, um den zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen von Gesetz 23 aus dem Jahr 2015 Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Informationen können zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Verbreitung von Waffen sowie zur Einhaltung der panamaischen Gesetze und der Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit im Kontext der von Panama ratifizierten Verträgen oder Konventionen, verwendet werden.
Der Zugang zum Registrierungssystem ist mit Sicherheitskontrollen und technischen Schutzvorkehrungen verbunden. Das System soll die Integrität, Vertraulichkeit, Rückverfolgbarkeit und Computersicherheit der gespeicherten Daten unter den höchsten internationalen Standards zum Schutz persönlicher Daten gewährleisten.
Nicht autorisierte Personen sind auch dann nicht in der Lage, auf Informationen im Registrierungssystem zuzugreifen, wenn sie Gerichts- oder Verwaltungsverfahren anstrengen.
Gespeicherte Daten
Für juristische Personen:
- Name der juristischen Person
- Registrierungsnummer im öffentlichen Register Panamas
- Datum der Eintragung in das öffentliche Register von Panama
- Adresse
- Hauptgeschäftstätigkeit
Für wirtschaftlich Berechtigte:
- ID-Nummer (i.d.R. Reisepassnummer)
- Geburtsdatum
- Staatsangehörigkeit
- Adresse
- Datum, an dem die natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer der juristischen Person wurde
Pflichten und Sanktionen
Das Gesetz setzt die Gesellschaftsrechte für juristische Personen aus, wenn der Registrierungspflicht nicht nachgekommen wird. Infolgedessen wird die suspendierte juristische Person nicht in der Lage sein, ein Dokument oder einen Vertrag beim öffentlichen Register Panamas einzureichen.
Das Gesetz sieht Sanktionen vor, darunter Geldstrafen in Höhe von 1.000 bis 5.000 US-Dollar für jede juristische Person, deren Informationen nicht im Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingetragen oder aktualisiert werden. Für jeden Tag, an dem die Registrierung oder Aktualisierung nicht abgeschlossen ist, verhängt das Gesetz progressive Geldstrafen in Höhe von 10% der zuvor verhängten Geldstrafe, bis zu einem Maximum von sechs Monaten. Wenn falsche Angaben gemacht oder im Register der wirtschaftlich Berechtigten eingetragen werden, verhängt das Gesetz zusätzliche Sanktionen.